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Historisch: Erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag

Verantwortlicher Autor: Klaus Krönert Berlin, 23.03.2024, 15:27 Uhr
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Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags  Bild: Klaus Krönert

Berlin [ENA] Viele gehörlose Menschen sind bei ihrem Recht auf politische Teilhabe, auf Gebärdensprache, der DGS-Unterstützung, angewiesen. Der Deutsche Bundestag ist mittlerweile dazu übergegangen, zumindest einen Teil der Plenarsitzungen mit DGS-Unterstützung zu übertragen.

Jetzt steht der Deutsche Bundestag vor einem historischen Ereignis, denn nachdem der SPD-Politiker Uli Grötsch, der zum Polizeibeauftragten des Bundes ernannt worden ist, seinen Abgeordneten Sitz frei gemacht hat, wird dieser jetzt durch die aus dem Kreis Augsburg stammende Heike Heubach, nachbesetzt. Heubach selbst ist taub und daher auf DGS-Unterstützung zur politischen Teilhabe angewiesen. "Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv darauf vorbereitet, Heike Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen", sagte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gegenüber der Funke Mediengruppe (Samstag) laut dpa und sieht darin ein starkes Signal für Inklusion.

Um das Mandat frei wahrnehmen zu können, müssen nicht nur die Debatten im Plenum des Bundestags entsprechend unterstützt werden, sondern auch die oft kaum öffentlich wahrnehmbaren Sitzungen und Anhörungen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages. Für "einen bedeutenden Schritt für die Gebärdensprachgemeinschaft" bewertet das der Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes, Helmut Vogel. In den Funke-Zeitungen sprach Vogel von einer Zensur. Damit wird von der Gehörlosengemeinschaft ein langersehnter Wunsch erfüllt, "dass eine taube Person im Herzen der deutschen Demokratie, also im "Hohen Haus", vertreten ist."

Schon lange steht nicht nur der Bundestag, sondern auch andere politisch öffentliche Äußerungen von Politikerinnen und Politikern in der Kritik, dass diese weitestgehend ohne DGS-Unterstützung erfolgen, denn in vielen anderen EU-Staaten ist die DGS-Unterstützung eine Selbstverständlichkeit. Ob sich daraus auch eine Verbesserung der übertragenen Sitzungen im TV oder Online ergeben wird, bleibt abzuwarten. Zumindest ist der Wunsch nach einer vollwertigen Übertragung aller Plenarsitzungen mit DGS-Unterstützung, gefordert.

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