Donnerstag, 23.05.2024 23:22 Uhr

Frohe Ostern?

Verantwortlicher Autor: DieterKurt Berlin, 29.03.2024, 22:20 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 5518x gelesen
Sichere Konzepte für die Zukunft?
Sichere Konzepte für die Zukunft?  Bild: Riesenberg

Berlin [ENA] Kurz vor dem Osterfest sollte man ein erstes Resümee auf das vergangene Quartal des Jahres 2024 wagen. Hier muss jeder für sich entscheiden, ob er die zurückliegenden Ereignisse optimistisch, real oder pessimistisch einschätzt. Jeder mag die folgenden Zeilen unterschiedlich werten - es sind Fakten.

Das Osterfest - der höchste Feiertag der Christen - bietet aber auch allen anderen Menschen eine Gelegenheit, unabhängig ihres Glaubens, sich in aller Stille und Geruhsamkeit die aktuellen Probleme unserer Zeit und unseres Daseins bewußt werden zu lassen. Sozusagen eine kleine Atempause der "inneren Einkehr". Leider haben sich die Probleme innen- sowie außenpolitisch dermaßen aufgetürmt, daß man sie erst einmal sortieren muss. Der Überblick ist für viele Menschen ohnehin schon lange verloren gegangen. Schon die Einteilung ist schwierig: Ob es wichtige, große oder weniger wichtige, kleinere Probleme sind, ist sicher auch der Ansicht des Betrachters geschuldet. Ich werde mir also kein Urteil darüber anmaßen.

Der folgende Beitrag setzt sich daher aus mehreren Kolumnen zusammen, da die verschiedenen Konfliktsituationen dermaßen unterschiedlich sind, dass man sie m. E. nicht einmal in vergleichbare Ebenen einordnen kann. Normalerweise ist es einfach: Bei innenpolitischen Problemen ziehe man die Aufmerksamkeit auf aussenpolitische Konflikte, an denen man möglichst wenig Anteil hat und bei einem außenpolitischem Dilemma mit eigener Beteiligung, lenke man davon durch eine hohe Bewertung innenpolitischer Probleme ab. Bis dahin recht einfach - nur gegenwärtig ist auf allen "Feldern" soviel Aktionsreichtum, dass der unabhängige Betrachter schon leicht den Überblick verlieren kann.

Wie kann man beginnen? Vielleicht zur Auflockerung der Thematik mit einer Meldung, die ich zuerst als kabarettistische Einlage betrachtete, bevor ich merkte, dass es der Wahrheit entspricht. Die Meldung:"Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz in UN-Kommission zur Frauenförderung bzw. der UN-Frauenrechtskommission". Da brauchte es schon mehrere unabhängige, seriöse Quellen, bis ich dieser Entscheidung Glauben schenken konnte. Mir war doch irgendwie entgangen, dass die Frauenrechte in Saudi-Arabien solch große Entwicklung aufweisen, dass dieser Staat zukünftig Massstäbe setzen kann. Eine zweite belebende Information ist der zum 1. April d. J. per Gesetz erlaubte Besitz und Konsumierung von Cannabis (THC). Auch hier sind für mich Fragen offen.

Das Jahr 2023 war für meinen Geschmack überfüllt mit immer neuen Szenarien von Missständen und negativen Ereignissen - für Journalisten eigentlich die ideale Arbeitsgrundlage (nach dem Motto: Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten!) Auch dieses Jahr wurde überschattet von den Kriegsereignissen in der Ukraine. Wobei sich dem Betrachter die Berichterstattung aus journalistischer Sicht mittlerweile sehr parteiergreifend darstellt, zumal die Faktenlage ohnehin kaum objektiv überprüfbar ist. Dies ist ja kein Geheimnis und es wird ja stets betont, dass der Wahrheitsgehalt des jeweiligen Berichtes noch nicht verifiziert werden konnte. Leider kann und wird der Krieg seit Beginn nicht wenig genutzt, um Problemlagen zu rechtfertigen.

Leider ist dieses Thema für sich allein schon so umfangreich und auch in das persönliche Umfeld vieler Bürger eingreifend, dass es einer gesonderten Betrachtung bedarf. Etwas irritiert mich schon die sehr einseitige Darstellung - so als ob die Ukraine ein weiteres deutsches Bundesland wäre. Hört man darüber hinaus die ständigen Rufe nach einer "kriegstüchtigen" Bundeswehr, so spiegelt sich in der aggressiven Sprache auch eine entsprechende Haltung wider, die nach meinem Empfinden und auf der Basis repräsentativer Umfragen nicht die große Mehrheit der Bürger teilt. Wenn Politiker dann noch hinzufügen, man dürfe nicht "kriegsmüde" werden, dann fehlt mir das Verständnis. Was bitte sollen die Bürger werden? Kriegsbegeistert?

Zu diesem Thema werde ich mich in der nächsten Kolumne mit vielen Fragen äussern. Ich werde allerdings keinerlei Versuch unternehmen, mich als Militär- oder Waffenspezialist darzustellen. Diesen Part überlasse ich den Spezialisten aus den Regierungsparteien, die noch nicht einmal den Wehrdienst geleistet haben oder neuerdings vielen weiblichen Sachverständigen, die nicht genug die Forderung nach immer weiteren, tödlichen Waffen für die Ukraine fordern. Ob die lautstarke Forderung eines Herrn Kiesewetter, "man müsse den Krieg nach Russland tragen", aus deutschem Munde sehr klug war, ist m.E. fraglich. Aber nachdem die Außenministerin ja ohnehin schon erklärt hat, dass "wir im Krieg mit Russland seien", ist dies nur eine Ergänzung.

Damit soll es bei diesem kurzen Abschnitt der Einschätzung bleiben - bis vielleicht noch die Frage: Wer macht eigentlich die Einschätzung der "Beliebtesten Politiker"? Seit Monaten ist Minister Pistorius (ist er nach seinen eigenen Aussagen nun Verteidigungs- oder Kriegsminister?) die Nr. 1 Hitliste in der Skala an - welche Bürger haben die Fähigkeit die Arbeit der aufgeführten Politiker einzuschätzen. Respekt! Anscheinend Schwarmintelligenz und ausgefeilte Statistik. Aber was Statistik so alles vermag - dazu komme ich später noch mit einigen Beispielen.

Welche Probleme trafen die Bürger 2023 noch? Bevor Boris Pistorius zum Minister gekürt wurde, gab es erstmal Silvesterkrawalle in Berlin - aber auch in anderen deutschen Städten. Eine Bestrafung eines Täters erfolgte aktuell, Bilanz nach vorliegenden Protokollen: 110 Ermittlungsverfahren, 15 Anklagen, bisher ein Urteil. Das schreckt ab. Da die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus suboptimal verliefen, wurden diese im Februar 23 wiederholt. Ergebnis Regierungswechsel mit CDU an der Spitze. Aber noch bevor Kai Wegner am 27. April zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde, konnten die letzten drei Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden.

Am 7. Oktober 2023 überrascht die Hamas Israel mit einem brutalen Terrorangriff, der mehr als 1200 Menschen das Leben kostet. Seitdem herrscht ein Krieg zur Vernichtung der Hamas, dessen Ende nicht in Sicht ist und der bisher jeder Vermittlung widersteht. Der Militärputsch im Niger und selbiger nach der Wahl in Gabun, sowie die Militäroffensive von Aserbaidschan gegen Bergkarabach sollen nur am Rande erwähnt werden. Deutschland hat aber auch andere Sorgen. Die Energieversorgung wird als gesichert betrachtet - die veröffentlichten Zahlen von Bereitstellung und Verbrauch sprechen eine etwas andere Sprache. Wem soll man Glauben schenken? Ohne Zukauf und den exzessiven Einsatz von Kohlekraftwerken, hätten wir sicher ein Grundlastproblem.

Zu allem kommt hinzu, dass seit der Corona-Pandemie und dem anhaltenden Ukrainekrieg die Inflation erhebliche Ausmaße erreicht hat. Nunmehr hat man aber für die erhebliche Teuerungsrate zu Lasten des Bürgers wenigstens stichhaltige Begründungen. Hier kommt dann wieder die Statistik ins Spiel, mit der man insbesondere bei Finanzfragen viele Dinge in ein besseres Licht rücken kann. Dazu - und wie man bei einem ständig steigenden Ansturm von Zuwanderern (ich vermeide extra den Begriff "Flüchtlinge" oder "Asylsuchende", da diese Einordnung oft fehlerhaft wäre) - noch finanzielle Mittel für die eigenen Bürger bereitstellen kann, äußere ich mich in der nächsten Kolumne.

So kurz vor dem Osterfest lohnt es sich - in einem Moment der Ruhe - über die gegenwärtige Situation nachzudenken. Viele werden sicher unterschiedlichste Positionen und andere Meinungen haben. Das ist gut so. Manchmal hilft schon eine gewisse Portion Humor oder Ironie, um Situationen erträglicher zu machen. Aber nur durch eine sachliche Diskussion und ein ernsthaftes Nachdenken über Probleme, lassen sich Lösungsansätze finden. Das sind schon erste Anfänge der Wissenschaft. Für mich persönlich ist die Gegenwart voller Spannung und die weitere Entwicklung von einer derartigen Dynamik, dass nur ein verantwortungsvoller Umgang mit allen Problemen uns weiterhin in Frieden leben lässt.

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