Montag, 01.03.2021 05:29 Uhr

Verwaltungsstrafrecht und die Corona Pandemie

Verantwortlicher Autor: Schura Euller Cook Wien, 19.01.2021, 13:41 Uhr
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Wien [ENA] Montesquieu, der französische Philosoph und Staatstheoretiker des 18. Jh. unterscheidet zwischen moderaten Regierungssystemen und Despotien in seinem Werk "L'Esprit de Lois". Zwar leben wir heute in Österreich angeblich in einer Republik, die nach Montesquieu durch "Tugendhaftigket" gekennzeichnet ist, aber Überbleibsel der alten despotischen Herrschaft, in der mit Furcht regiert wird, sind noch immer systemimmanent.

Besonders die Corona Pandemie begünstigt die Verbreitung der Angst in allen Teilen der Bevölkerung und lässt die Frage zu, ob unser System noch auf republikanischer "Vernunft und Tugend" gegründet ist. Aber auch wenn keine Pandemie die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen einschränkt, hat sich das System im Verwaltungsstrafrecht eine Tür offen gelassen für Willkür und Schikane. Gerade jetzt, während der Pandemie, straft die Polizei vermehrt auch völlig harmlose Verwaltungsübertretungen, die sowieso unscharf im Gesetz formuliert sind und der Auslegung bedürfen. Da sie sich vermehrt im öffentlichen Raum bewegt, straft sie so nebenbei absurd harmlose Vorkommnisse wie Enten füttern, Minihunde ohne Leine oder Corona Abstandsregeln.

Das kann gleich zu teuren Geldstrafen von von 300 Euro oder mehr führen. Polizist*innen, die vielleicht früher ermahnt hätten, neigen heute zur unmenschlichen Härte. Überhaupt leidet das ganze soziale Klima durch den hohen Anteil von hausgemachter und importierter Schwerkriminalität an einer Entfremdung zwischen Polizei und Bevölkerung. Eine in jeder Hinsicht überforderte Polizei und Justiz sieht zunehmend im Volk ihren Feind. Sie schlägt zurück und straft wo es nur geht und sieht aber nicht, dass es sich dabei schon oft um Willkür handelt. Gerade die Mittelklasse, die sich um "Tugendhaftigkeit" bemüht, wird in den immer brutaler werdenden Machtspielen aufgerieben und und das Gespenst eines faschistischen Polizeistaats rückt immer näher.

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