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Das Ende einer Ära - Nickolay Mladenow

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Jerusalem/Israel, 09.01.2021, 09:36 Uhr
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Jerusalem/Israel [ENA] Mit dem Ausklang des aktuellen Jahres endet 2020 auch die Amtszeit des UNO Sonderkoordinators für den Nahost-Friedensprozess (UNSCO) Nickolay Mladenov. Der Bulgare bekleidete dieses Amt seit dem Jahr 2015 als erst zweiter Vertreter des UN-Generalsekretärs in der Region. Nun zieht er Bilanz, und legt zugleich die architektonischen Mängel seiner Position offen: das Mantra einer Zwei-Staaten-Lösung des Nahostkonflikts.

Als Nickolay Mladenov 2015 sein Mandat antritt, liegt der letzte bewaffnete Konflikt zwischen dem jüdischen Staat und dem von Terroristen der Hamas kontrollierten Gazastreifen erst ein halbes Jahr zurück. Frisch sind die Wunden, welche die Entführung und Ermordung von drei Jugendlichen an einer Bushaltestelle in Gusch Etzion und der anhaltende Raketenbeschuss der Städte und Gemeinden im Süden Israels geschlagen haben. Dass dies der einzige offene, bewaffnete Konflikt in den 5 Jahren bleibt, ist zweifelsfrei dem diplomatischen Geschick Mladenovs zu verdanken. Dass damit jedoch nur die traurige Beherrschung des Elends in Gaza durch die Hamas zementiert worden ist, bleibt dennoch als Ergebnis der Ohnmacht angesichts dieses Terrors.

Der Terror gehört dennoch zum traurigen Alltag im Süden Israels, am Rande der Wüste Negev: Be'erscheba, Ashkelon und umliegende Gemeinden haben weiter raketenbeschuss zu gewärtigen, neu regnet es auch mit Sprengstoff behangene und als Spielzeug getarnte Ballone. Sie lösen Buschbrände und Waldfeuer aus, brennen auch landwirtschaftliche Flächen nieder. Mladenov ist dies einen halben Satz wert: "I spoke out against terror ..." - er habe sich gegen Terror ausgesprochen. Dafür erinnert sich der UN-Diplomat an das Nahost-Quartett - bestehend aus den USA, Russland, der EU und der Vereinten Nationen - welche sich weiterhin auf die Fahne schreibt, die Road-Map und die Illusion einer Zwei-Staaten-Lösung aufrecht zu erhalten.

Letzteres ist nach Mladenov weiterhin internationaler Konsens. Ja, ist man geneigt zu sagen, in jener verschrobenen Welt der berüchtigten UN-Resolution 2344 vielleicht, in der auch das Jüdische Viertel in der Altstadt Jerusalems als eine Siedlung gilt. Jenes Viertel, dass Jordanien nach der Eroberung judenfrei gemacht hat, und wo jüdische Grabsteine zum Häuserbau verwendet worden waren. Ohne, dass sich die internationale Gemeinschaft in nennenswertem Umfang zu Wort gemeldet hätte. Proteste sind erst salonfähig geworden, seit infolge der Rückeroberung des Ostteils der Stadt und seiner in der israelischen Verfassung festgeschriebenen Wiedervereinigung, sie durch die Palästinenser als ihre Hauptstadt gefordert wird.

Immerhin, auch Mladenov anerkennt, dass eine Friedenslösung von innen her kommen muss und nur durch direkte Verhandlungen der Konfliktparteien erreicht werden kann: "It must come from within, from both peoples and from their freely elected leaders." Unausgesprochen bleibt, dass es freie Wahlen nur im jüdischen Staat bisher gibt, wohingegen weder der in den Autonomiegebieten regierende und greise Mahmoud Abbas noch seine Widersacher aus Gaza, seit 2006 freie Wahlen je zugelassen haben. Immerhin auch, benennt Mladenov die von den Vereinigten Staaten vermittelten "Abraham Accords", die Aussöhnung zwischen Israel und inzwischen 4 arabischen Staaten, als Basis und als Chance für die Zukunft.

Für den UNO-Sonderkoordinator existiert heute eine "Ein-Staates-Realität". Trotz seinem Bekenntnis zu dieser Realität, für Mladenow gilt nach wie vor, sie müsse mit friedlichen Mitteln und direktem Engangement der Konfliktparteien miteinander überwunden werden. Er plädiert für Schritte - "maybe small, sometimes maybe bold" - und spricht sich gegen grosse internationale Initiativen aus. Seine Nachfolge tritt im Januar 2021 der Norweger Tor Wennesland an, der gestern durch den UN-Generalsekretär der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Er hat sein Land als Botschafter bei der Palästinensischer Autonomiebehörde, sowie in Ägypten und Libyen vertreten. Oslo war seine Wirkungsstätte in den Jahren der Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO.

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